AntiFa/Migration
Horst Seehofer will den Sozialbetrug bekämpfen. Sagt er.
"Sozialbetrug" - ein Problem, über das viele Vieles sagen, wenige oder gar niemand verlässlich weiß, wie groß dieses Problem wirklich ist oder, ob es überhaupt in nennenswerter Größenordnung existiert. Doch einem Horst Seehofer reicht es nicht, einfach den "Sozialbetrug" zu bekämpfen. Ein Staatsmann seines Kalibers muss nebenbei, der Zeitpunkt ist günstig, eine scheinbare Urangst der deutschen Bevölkerung bedienen. Die Angst vor der Überfremdung.
Das Anwerbeabkommen mit der Türkei wurde am 31. Oktober 50 Jahre alt. Inzwischen sind aus ehemaligen Gastarbeitern längst Bürgerinnen und Bürger geworden. Die Einwanderung vieler Menschen aus der Türkei und anderen Ländern hat unser Land in den letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt und bereichert.
"Mit den neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist eine Vielfalt in unser Land eingezogen, die Deutschland weltoffener und bunter gemacht hat. Wir wissen aber auch, dass wir bei unseren Anstrengungen um eine gelungene Integration nicht nachlassen dürfen." Mit dieser Feststellung begrüßte Felix Holland, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Bamberg, die Teilnehmer der Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Wochen des Migrations- und Integrationsbeirats.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, zur Durchführung eines Bundesparteitags in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg zurückgezogen. Oberbürgermeister Andreas Starke kommentierte die Nachricht erleichtert: „Ich freue mich darüber, dass das Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Bayreuth beendet worden ist. Entweder hat die NPD unsere juristische Argumentation endlich zur Kenntnis genommen und anerkannt oder es ist irgendwo anders ein Austragungsort gefunden worden. Es zeigt sich, dass unsere Taktik richtig war, Bundesparteitage in unserer Konzert- und Kongresshalle auszuschließen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Bambergs Sozialdemokraten haben deutlich mitgeteilt, was sie von einer undemokratischen, rassistischen, antisemitischen Partei - wie der NPD - halten. Bamberg ist bunt und das muss auch weiter so bleiben. Die Demokratie in unserem Land ist gefestigt, aber wir müssen allen eine klare Absage erteilen, die daran rütteln wollen.
Mit friedlichen Protesten haben die Bamberger Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass in ihrer Stadt kein Platz für rechtextremes Gedankengut ist. Oberbürgermeister Andreas Starke zeigte sich beim „Fest der Demokratie“ und bei der späteren „Multireligiösen Feier“ am Samstag an der Weide beeindruckt von dem lauten und deutlichen Nein aller Demokraten gegen den NPD-Bundesparteitag in der Konzert- und Kongresshalle.
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