Verkehr
Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, hat der Deutsche Bundestag diese Woche das Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht. Damit kann die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten.
„Das Deutschlandticket ist eine dringend benötigte Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Mit dem Ticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Und es ist ein wichtiger Erfolg der SPD“, betont er außerdem.
Nach einer Initiative der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten im vergangenen Dezember auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, die Bundesländer leisten einen Betrag in derselben Höhe. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden.
Mit dem neuen Förderprogramm "Ladeinfrastruktur vor Ort" will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Aufbau von Ladestationen mit weiteren 300 Millionen Euro beschleunigen.
Damit sollen noch mehr Lademöglichkeiten genau dorthin gebracht werden, wo die Autos ohnehin schon parken: an Supermärkten, Hotels, Restaurants, Schwimmbädern oder Sportplätzen. Das neue Förderprogramm ergänzt das Förderkonzept für das „Gesamtsystem Ladeinfrastruktur“ in Deutschland, zu dem unter anderem das private Laden zu Hause und beim Arbeitgeber zählt.
„Durch die steigende Anzahl an E-Fahrzeugen in Deutschland wird es immer wichtiger, dass genügend Ladesäulen zur Verfügung stehen“, betont der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Daher unterstützt das neue Programm ausdrücklich Ladestationen für die Menschen, die ihr E-Auto weder Zuhause noch beim Arbeitgeber laden können.“
Abermals trafen sich die Vorstandsmitglieder der Bamberger SPD online und berieten unter Leitung des Kreisvorsitzenden und Stadtrates Felix Holland aktuelle Themen der Stadtpolitik. Im Mittelpunkt standen die vielschichtigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der bevorstehende Bahnausbau. Der Bahnausbau wird viele Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit sich bringen - aber Bamberg habe dadurch auch Standortvorteile, wenn das Projekt abgeschlossen ist, betonte SPD-Chef Holland. Gerade die hervorragende Anbindung Bambergs ans Bahnnetz sei ein Gewinn für alle Branchen.
Aber auch der S-Bahn-Halt Bamberg-Süd beschäftigte die Genossinnen und Genossen während ihrer 120-minütigen Video-Sitzung. Die Sozialdemokraten halten am S-Bahn-Halt Süd fest und sehen erhebliche Pluspunkte für eine verbesserte Anbindung in Richtung Nürnberg/Erlangen, als auch in unsere Stadt, glaubt Felix Holland. Die Planung der Bahn sieht allerdings eine S-Bahn-Haltestelle unmittelbar auf Höhe der Gereuth, sowie eine Wegführung der Benutzerströme durch die Gereuth vor. „Nach einer Abwägung der Vor- und Nachteile sind wir zum Entschluss gekommen, dass der gewählte Standort der Bahn unglücklich ist und deshalb werden wir uns für eine Verschiebung in Richtung Süd, zur Brose-Arena hin aussprechen“, teilte Holland in einer Presseerklärung mit.
"Nach langem Stillstand und Hin und Her in den Planungen sind wir jetzt Lichtjahre weiter", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Martins Niedermaier in der letzten Fraktionssitzung. Die Neugestaltung stelle eine beachtliche Verbesserung zum jetzigen Zustand dar, so Niedermaier.
Mit den Neuentwürfen könnte ein langjähriger Streit endlich beigelegt werden, zeigte sich der Stadtrat überzeugt. Es sei nämlich gelungen, schilderte Martins Niedermaier, einen "tragfähigen Kompromiss zwischen den einzelnen Verkehrsarten und Interessensgruppen herzustellen: Fußgänger:innen, ÖPNV, Radfahrer:innen aber auch Autofahrer:innen".
Der baupolitische Sprecher der Fraktion Heinz Kuntke legte Wert darauf, dass die gefundene Lösung die "Durchlässigkeit des Busverkehrs nicht beeinträchtigt" und auch weiterhin Lieferverkehr möglich bleibt.
Auch die optische und naturnahe Aufwertung durch mehr Grün sei ein Fortschritt, den der selbständige Biogärtner natürlich besonders begrüßte.
Niveauausgleicher Ausbau ohne Fahrverbote in der Langen Straße gefordert.
Die SPD Stadtratsfraktion setzt bei der zukünftigen Gestaltung und Nutzung der Langen Straße auf den niveaugleichen Ausbau und den Dialog. „Wir sind der Überzeugung, dass in der Aufwertung der Langen Straße ein großes Potential für die gesamte Innenstadt steckt“, betont der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Dieses Potential will die SPD Stadtratsfraktion, gemeinsam mit der IG Langen Straße, Unternehmer*innen, Anwohner*innen und Nutzerinnen, im gemeinsamen Gespräch nutzbar machen. „Eine, wie auch immer geartete, Lösung für die Lange Straße kann nur mit den Unternehmer*innen, Anwohner*innen und Nutzer*innen erfolgen, nicht gegen sie“, betont der umweltpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion, Sebastian Martins Niedermaier.
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