Isabell Zacharias, MdL
Das Anwerbeabkommen mit der Türkei wurde am 31. Oktober 50 Jahre alt. Inzwischen sind aus ehemaligen Gastarbeitern längst Bürgerinnen und Bürger geworden. Die Einwanderung vieler Menschen aus der Türkei und anderen Ländern hat unser Land in den letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt und bereichert.
"Mit den neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist eine Vielfalt in unser Land eingezogen, die Deutschland weltoffener und bunter gemacht hat. Wir wissen aber auch, dass wir bei unseren Anstrengungen um eine gelungene Integration nicht nachlassen dürfen." Mit dieser Feststellung begrüßte Felix Holland, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Bamberg, die Teilnehmer der Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Wochen des Migrations- und Integrationsbeirats.
"Der Motor einer gelungen Integration ist die Bildung", dies war die Kernbotschaft von Isabell Zacharias, die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Zacharias referierte zusammen mit Susann Biedefeld (SPD-Landtagsfraktion) auf Einladung der SPD-Bamberg in den Haas-Sälen und stellte die Eckpunkte eines von der SPD entwickelten Gesetzesentwurfs vor.
Das gegliederte Schulsystem in Bayern sei integrationsfeindlich und die Bremse einer erfolgreichen Integration. Die Gemeinschaftsschule ist nach Worten von Zacharias ein erfolgversprechendes Modell, denn gerade gemeinsames Lernen fördere die Integration. Integrationsfeindlich seien die Sammelunterkünfte und die dort häufig anzutreffenden katastrophalen und zum Teil unmenschlichen Bedingungen. Die durchschnittliche Verweildauer in diesen Unterkünften betrage 9 Jahre und Integrationsmaßnahmen finden kaum statt. Ein wichtiger Schritt wäre ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. In allen Kommunen sollte es ermöglicht werden, Beiräte zu gründen und diesen muss auch ein Mitspracherecht bei kommunalen Entscheidungen eingeräumt werden. Am Budget des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Integration der CSU im Landtag kann man sehr gut erkennen, dass die bayerische Staatsregierung eine Verbesserung der Situation von Migranten nicht ernst nimmt. Gerade 30.000 € stehen Martin Neumeyer zur Verfügung und bisher hat er kein einziges Gesetz auf den Weg gebracht.
In der anschließenden Diskussion betonte Mitra Sharifi von der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Ausländerbeiräte die Wichtigkeit der vorschulischen Integrationsbemühungen in den Kindergärten, gerade in dieser Phase wären die Bemühungen besonders erfolgversprechend. Ein Integrationsgesetz und die Umsetzung der Maßnahmen wird viel Geld kosten, aber die Rendite wird sich bereits in der Grundschule zeigen, betonte zum Schluss der Veranstaltung Zacharias.
