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Der Hegelsaal der Bamberger Konzert- und Kongresshalle muss für einen NPD-Bundesparteitag von 4. bis 5. Juni 2010 zur Verfügung gestellt werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Bamberg in Sachen „NPD – Bundesparteitag – Zulassung zum Hegelsaal der KKH am 04.06.2010“ mit Beschluss vom 29.04.2010 zurückgewiesen. Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke, der sich vehement gegen den Parteitag stark gemacht hatte und alle rechtlichen Mittel angewendet hat, zeigt sich enttäuscht vom Urteil.
"Jeder Tag den die NPD in Bamberg verbringt ist einer zuviel", kommentierte Oberbürgermeister Andreas Starke die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Das Gericht hat heute/am Montag (22. März 2010), dem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Nutzung des Hegelsaals der Konzert- und Kongresshalle Bamberg teilweise, d.h. für eine Nutzung am 4. und 5. Juni 2010 stattgegeben. Beantragt hatte die NPD zusätzlich auch eine Nutzung am 6. Juni. Eine Nutzung am 6. Juni 2010 hat das Gericht in seiner Entscheidung jedoch abgelehnt und ist insoweit der Argumentation der Stadt Bamberg gefolgt.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren möchte die rechtsextreme NPD den Hegelsaal der städtischen Konzert- und Kongresshalle zur Durchführung eines Bundesparteitages für drei Tagen anmieten. An dem gewünschten Termin Anfang Juni steht die Halle nach Mitteilung der Stadthallen GmbH tatsächlich jedoch nur eingeschränkt zur Verfügung. Die NPD versucht nun gerichtlich eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zu erwirken und so die Stadt Bamberg zu verpflichten, ihr die Halle dennoch an allen drei Tagen zur Verfügung stellen zu müssen. Die Stadt bleibt zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht in Bayreuth einen Anspruch der NPD auf Zulassung zur Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel, den NPD-Bundesparteitag in Bamberg zu verhindern, nutzen,“ bekräftigte Oberbürgermeister Andreas Starke.
Das „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“ ist mit dem Preis für Zivilcourage des Migranten- und Integrationsbeirats der Stadt Bamberg (MIB) ausgezeichnet worden. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Andreas Starke übergab der MIB-Vorsitzende Mohamed Hédi Addala am Dienstagabend im Renaissancesaal von Schloss Geyerswörth die Auszeichnung „Handeln statt Wegschauen“ an Werner Schnabel, den Sprecher des Bündnisses.
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