SPD Bamberg-Altstadt Süd

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SPD Bamberg diskutiert Pflegenotstand: „Pflegetätigkeiten sind keine Jedermannstätigkeiten“
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Gut gefüllt war der Besprechungsraum der SPD-Geschäftsstelle in der Luitpoldstraße: Die Bamberger SPD hatte die renommierte Soziologin der Universität Jena Dr. Tine Haubner zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Kreisvorsitzender Felix Holland zeigte sich bei seiner Begrüßung über die Zusage der Sozialwissenschaftlerin sehr erfreut, aus ihrer bundesweit beachteten und mehrmals ausgezeichneten Studie über die Situation von pflegenden Angehörigen zu berichten. 

„Die Altenpflege steckt in einer tiefen Krise. Während unsere Gesellschaft altert, geht die Zahl derer zurück, die für alte und pflegebedürftige Menschen, ob bezahlt oder unbezahlt, Sorge tragen. Prognosen zeichnen hier ein beunruhigendes Zukunftsszenario auf. Für die Versorgung der im Jahr 2030 auf 3,4 Millionen geschätzten Pflegebedürftigen werden bis zu 500.000 professionelle Pflegekräfte fehlen.“ Mit fundierten Untersuchungsergebnissen untermauerte Dr. Haubner die aktuelle Situation in der Pflege. 

SPD Bamberg setzt sich für den Erhalt der Hebammenausbildung ein

Eine Reform der Hebammenausbildung könnte negative Konsequenzen für den Standort der Bamberger Hebammenschule haben, ist einer Pressemitteilung der Bamberger SPD zu entnehmen. „Wir fordern die bayerische Staatsregierung und insbesondere das Kultusministerium auf, auch nach der Akademisierung der Hebammenausbildung am Standort Bamberg festzuhalten“, teilt SPD-Stadtrat Felix Holland in einer Pressemitteilung seiner Partei mit.

Zukünftig ist vorgesehen, die EU-Bestimmungen zur Hebammenausbildung auch in Deutschland anzuwenden, denn die Übergangsregeln laufen zu Beginn des Jahres 2020 aus. Dies hat zur Folge, dass die herkömmliche Ausbildung an der Berufsfachschule des Klinikums nicht mehr möglich ist und wer Hebammen oder Entbindungspfleger werden will, muss zukünftig studieren. „Bamberg hat als Standort der Hebammenausbildung eine fast 250-jährige Tradition und wegen der guten Qualität der Ausbildung genießt die Bamberger Schule im Bundesgebiet und auch darüber hinaus einen hervorragenden Ruf“, teilt Felix Holland mit.

OB Andreas Starke lädt wieder ein: „Starkes Rennen für Menschen in Not“

Am Samstag, 30. März 2019 um 14 Uhr, findet zum 13. Mal der Bamberger Volkslauf „Starkes Rennen für Menschen in Not“ statt. Der Erlös des acht Kilometer langen Laufs durch den Hain kommt immer einem guten Zweck zugute, dieses Jahr dem Verein „iSo – innovative Sozialarbeit“.

Verwendet werden die Spenden für ein Gesundheitsprojekt in der Offenen Jugendarbeit Bamberg. Dabei sollen Jugendliche zu mehr Bewegung im Freien motiviert werden, etwa durch die Anschaffung von drei Trolleys mit verschiedenen Sport- und Spielgeräten. Die Schirmherrschaft übernimmt wieder Oberbürgermeister Andreas Starke, der das Rennen ins Leben gerufen hat. Viele Hobbysportler nutzen hier die Gelegenheit, die Freiluftsaison zu eröffnen.

OB Andreas Starke appelliert an Ministerpräsident Söder wegen Pflegefachkräftemangel: „Endlich Zeit zu handeln“
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In einem dringlichen Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) appelliert Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke, den Aufenthaltsstatus abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber in einen Aufenthaltsstatus zur Arbeitsaufnahme umzuwandeln. Nach den Zahlen der Bundesregierung fehlen, so Starke, derzeit bundesweit 36.000 Pflegefachkräfte. Die Bertelsmann Stiftung schätzt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 bundesweit um rund 50 Prozent zunehmen wird, während die Zahl der Menschen, die in der Pflege arbeiten, eher rückläufig ist. Es wird davon ausgegangen, dass 2030 fast 500.000 Vollzeitkräfte in der Pflege fehlen werden. „Das muss sofortige und konkrete Konsequenzen in der Politik nach sich ziehen“, fordert der Bamberger OB.

„Der Mangel an Fachkräften, vor allem in der Altenpflege, ist heute schon deutlich spürbar und die Träger müssen darum kämpfen, ihre Fachkräftequote zu erfüllen – auch hier in Bamberg“, betonte der Oberbürgermeister in seinem Schreiben. Dem gegenüber stehe die Abschiebepraxis im Zuge der Flüchtlingssituation. „Es ist paradox, dass auf der einen Seite Menschen abgeschoben werden, die in der Pflege dringend gebraucht braucht werden. Andrerseits, werden für viel Geld Agenturen (4.000 bis 7.000 Euro) beauftragt, um ausländische Pflegekräfte nach Deutschland holen“, sagt Starke. Hier sei ein politisches Gegensteuern dringend notwendig. 

SPD Bamberg fordert Wiederherstellung der Tarifbindung in den Seniorenheimen der Sozialstiftung Bamberg
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SPD-Landtagskandidat und Stadtrat Heinz Kuntke beantragt zusammen mit seinen Fraktionsmitgliedern Inge Eichhorn und Felix Holland die Wiederanwendung des Tarifvertrags TVöD für die Beschäftigten der Seniorenheime der Altenhilfe gGmbH. Durch einen Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeber-Verband Bayern wäre die Anwendung des TVöD möglich, erläutert Holland in einer Pressemitteilung der SPD.

Seit Gründung der Sozialstiftung Bamberg zum 1.1.2004 erfolgt die Bezahlung der neu eingestellten Pflegekräfte (Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte) fast ausnahmslos unter Umgehung des Tarifvertrages TVöD. Nur noch eine geringe Anzahl von Beschäftigten wird derzeit noch nach Tarif bezahlt. In den individuell abgeschlossenen Arbeitsverträgen bei Neueinstellungen wurde und wird in der Regel, unter Bezugnahme auf einen Leiharbeitertarifvertrag (IGZ), der Tarifvertrag der Zeitarbeit angewandt, obwohl keine Zeitarbeit betrieben wird, kritisiert Heinz Kuntke die aktuelle Situation.

Nach Gründung der Altenhilfe gGmbH zum 1.4.2016 erfolgte die Bezahlung weiterhin ohne Anwendung des Tarifvertrages TvöD - wegen fehlender Mitgliedschaft im KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband). „Der bereits eingetretene Pflegenotstand mit einem sich immer deutlicher abzeichnenden Fachkräftemangel in der Branche ist ohne angemessene Bezahlung der Pflegekräfte nicht zu beseitigen. Gute Pflegekräfte sind es auch wert, gut bezahlt zu werden“, betont Felix Holland.