Kommunalpolitik
An die 40 Gastronomen aus Bamberg kamen am letzten Juniabend im Kleinstadthafen im Bamberger Sandgebiet zusammen. Das Thema: Nichts weniger als die Zukunft der Gastronomie in Bamberg.
„An dem guten Zuspruch unseres ersten „Gastro-Gipfels“ kann man erkennen, wie wichtig es für alle Beteiligten ist, sich auszutauschen“, leitete der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz ein. „Vieles brennt unter den Nägeln und wir wollen uns dessen in Bund und Kommune annehmen. Deshalb haben Stadtrat Sebastian Niedermaier und ich heute ein offenes Ohr für alle Anliegen“, so der Abgeordnete.
Fachkundige Unterstützung holten sich die beiden SPD-Politiker bei Monika Kaiser von der IHK Oberfranken und Florian Rose (DEHOGA Oberfranken). Souverän durch den Abend führte der Gundelsheimer Bürgermeister Jonas Merzbacher, selbst auch ein Kenner der Branche.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir laden Sie ein, die vollständige Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Heinz Kuntke, gehalten am 11. Dezember 2024, zu lesen. Der Haushalt 2025 steht im Zeichen großer Herausforderungen: von den wirtschaftlichen Auswirkungen globaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und der Klimakrise bis hin zu regionalen Finanzproblemen, die viele Kommunen in Deutschland betreffen.
In seiner Rede hebt Heinz Kuntke hervor, wie wichtig es ist, auch in schwierigen Zeiten soziale Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und den Erhalt des sozialen Friedens in den Mittelpunkt der städtischen Haushaltspolitik zu stellen. Der Haushalt 2025 setzt klare Schwerpunkte: Er stärkt Jugendsozialarbeit, Ganztagsbetreuung und die freie Kulturszene, während er gleichzeitig Investitionen in Schulen, Straßen und Klimaschutz vorantreibt.
Zugleich mahnt unser Fraktionsvorsitzender die Notwendigkeit an, dass Bund und Länder den Kommunen endlich eine auskömmliche finanzielle Ausstattung ermöglichen, um strukturelle Defizite zu beheben. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zeigt der Haushalt, dass mit verantwortungsvoller Politik viel erreicht werden kann, um unsere Stadt voranzubringen und lebenswerte Perspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Lesen Sie die Rede, um einen Einblick in die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion und unsere Vision für Bamberg zu erhalten. Wir freuen uns über Ihre Anregungen und Ihr Engagement!
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Die Diskussion um die Schließung des Ankerzentrums (AEO) in Bamberg bewegt die Stadt seit Langem. Ziel ist es, den Stadtteil Bamberg-Ost, der seit Inbetriebnahme des AEO stark belastet ist, nachhaltig zu entlasten und die Unterbringung geflüchteter Menschen fairer auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. Gleichzeitig soll eine bessere Integration ermöglicht werden, was im aktuellen Zustand nur schwer realisierbar ist.
In einer jüngsten Sitzung des Ältestenrats wurde hierzu ein entscheidender Meilenstein erreicht: Die Stadtverwaltung hat ein erstes Konzept vorgestellt, das die Grundlage für die weitere Diskussion bildet.
Gundelsheim. Die SPD Bamberg-Forchheim startet geschlossen und elanvoll in die Wahlzeit 2025/ 2026. Der Vorstand für die Zeit der Bundestagswahl (September 2025) und der Kommunalwahl (März 2026) wurde nunmehr bei einer Konferenz komplett neu gewählt und verstärkt. Andreas Schwarz MdB wurde wieder zum Vorsitzenden gewählt und Jonas Merzbacher erklärte seine Kandidatur um den Vorsitz der SPD Oberfranken.
Mit 98,4 Prozent aller anwesenden Stimmen wurde der bisherige Vorsitzende Andreas Schwarz erneut im Amt bestätigt. Die Delegierten sprachen ihm erneut ihr Vertrauen aus und würdigten seine überaus engagierte Arbeit für den SPD-Unterbezirk und die Region Bamberg-Forchheim. Der SPD-Unterbezirk umfasst den Landkreis Bamberg, die Stadt Bamberg und den Landkreis Forchheim und somit über 1000 Mitglieder. Im Bericht über die vergangene Amtszeit wurde die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre hervorgehoben. In diesem Zeitraum wurden gemeinsam die Landtags-, Bezirkstags- und Europawahlen erfolgreich gestemmt. Besonders hervorzuheben war die Unterstützung der Genossinnen und Genossen über die Grenzen der jeweiligen Kreisverbände hinaus, die sich trotz einer phasenweise wechselhaften bundespolitischen Stimmung mit großem Engagement eingebracht haben.
Bericht des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg Andreas Starke, zur Bürgerversammlung gem. Art. 18 Gemeindeordnung am Donnerstag, den 28.07.2022 um 19.30 Uhr, Gaststätte „Bruckertshof“, Messerschmittstraße 17, Bamberg:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihr Kommen und begrüße Sie sehr herzlich.
Lassen Sie mich ganz offen sein: Am heutigen Tag fällt es auch mir nicht ganz leicht, vor Ihnen zu stehen und zu sprechen. Der Grund dürfte den meisten von Ihnen bekannt sein: Heute Morgen hat die Staatsanwaltschaft Hof nach über eineinhalbjährigen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) mit einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass
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