Kommunalpolitik
Bericht des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg Andreas Starke, zur Bürgerversammlung gem. Art. 18 Gemeindeordnung am Donnerstag, den 28.07.2022 um 19.30 Uhr, Gaststätte „Bruckertshof“, Messerschmittstraße 17, Bamberg:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihr Kommen und begrüße Sie sehr herzlich.
Lassen Sie mich ganz offen sein: Am heutigen Tag fällt es auch mir nicht ganz leicht, vor Ihnen zu stehen und zu sprechen. Der Grund dürfte den meisten von Ihnen bekannt sein: Heute Morgen hat die Staatsanwaltschaft Hof nach über eineinhalbjährigen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) mit einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass
Am Mittwoch, 17. März 2021, findet von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr eine Sprechstunde mit Bürgermeister Wolfgang Metzner statt. Aufgrund der Corona-Lage kann diese derzeit leider nur telefonisch durchgeführt werden.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die Fragen oder Anliegen rund um die Themen Schule, Bildung und Kultur haben, sind herzlich dazu eingeladen. Damit die Leitung nicht besetzt ist, werden Anruftermine vergeben. Interessenten werden deshalb um Voranmeldung per E-Mail oder Telefon gebeten.
Ansprechpartner ist Bernd Möhrlein, Tel. 87-1120 bzw. E-Mail: buergeranfragen@stadt.bamberg.de .
Gerühmt wird Bambergs hohe Lebensqualität, Stichworte Weltkulturerbe sowie Kultur- und Sportangebot. Doch nicht weniger wichtig fürs Wohlbefinden sind die grünen Oasen im urbanen Raum, allen voran Erba-Park, Hain und Volkspark. Deren Entwicklung in Zeiten des Klimawandels nahmen rund 30 Radlerinnen und Radler im Rahmen von „Bamberg on tour“ am 19. Juli unter die Lupe, fachkundig begleitet von Oberbürgermeister Andreas Starke und Robert Neuberth, Leiter des städtischen Garten- und Friedhofsamts.
Bei der Begrüßung am Maxplatz kam Starke gleich auf ein Problem zu sprechen, das vornehmlich Hain und Erba-Park trifft: unansehnliche Müllansammlungen, darunter Scherben, die spielende Kinder bedrohen. Für Neuberth ein gesellschaftliches Phänomen, das dringend angegangen werden müsse. Denn ständig Müllberge zu beseitigen, halte das Gartenamt von seinen eigentlichen Aufgaben ab.
„Menschen, die in der Arbeitswelt keine Sicherheit vorfinden, haben auch keine Sicherheit im Privatleben. Deshalb darf der öffentliche Dienst nicht Schlusslicht, sondern muss Vorreiter bei der Vermeidung befristeter Arbeitsverträge sein“, fordert SPD-Stadtrat Felix Holland. In einem gemeinsamen Antrag fordern Holland (SPD), Karin Einwag (Grünes Bamberg) und Stephan Kettner (BaLi) den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge der Stadt und den verbundenen Tochterfirmen.
Bei bereits im Betrieb befindlichen Beschäftigten möchten die Antragsteller, dass eine Prüfung erfolgt, ob der Arbeitsvertrag in eine unbefristete Weiterbeschäftigung umgewandelt werden kann.
Bei der letzten Sitzung der SPD Fraktion berichtete die langjährige Stadträtin Karin Gottschall, dass es Überlegungen der Stadt gebe, den gerade bei Bewohnern des Stadtteils Bamberg-Süd gut angenommenen Treffpunkt "Alte Post" am Wolfgangsplatz zu schließen. Solche Überlegungen seien in der Lenkungsgruppe Soziale Stadt vorgetragen worden. Es besteht die Gefahr, so Karin Gottschall, dass der beliebte Treffpunkt nicht mehr weiterbetrieben wird.
SPD Stadtrat Heinz Kuntke führte aus, dass eine Schließung der wichtigen Einrichtung für die SPD Fraktion nicht in Frage komme. Es handele sich um eine bewährte Einrichtung, die vor allem Gruppen aus Bamberg Süd zu Gute kommt, stellte Kuntke heraus. „Der Treffpunkt ist gut besucht und voll ausgelastet. Deshalb besteht keinerlei Anlass, die Einrichtung in Frage zu stellen.“, so seine Schlussfolgerung.
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