Rede des Bamberger Oberbürgermeisters Starke auf der Bürger:innenversammlung in Kramersfeld

Veröffentlicht am 01.08.2022 in Kommunalpolitik

© Foto: Julian Megerle, FT

Bericht des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg Andreas Starke, zur Bürgerversammlung gem. Art. 18 Gemeindeordnung am Donnerstag, den 28.07.2022 um 19.30 Uhr, Gaststätte „Bruckertshof“, Messerschmittstraße 17, Bamberg:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihr Kommen und begrüße Sie sehr herzlich. 

Lassen Sie mich ganz offen sein: Am heutigen Tag fällt es auch mir nicht ganz leicht, vor Ihnen zu stehen und zu sprechen. Der Grund dürfte den meisten von Ihnen bekannt sein: Heute Morgen hat die Staatsanwaltschaft Hof nach über eineinhalbjährigen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) mit einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass

gegen mich, zwei Referenten der Stadt Bamberg und einem ehemaligen Amtsleiter, in diesem Zusammenhang Strafbefehle beantragt und erlassen wurden. Ermittelt wurde wegen der pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit für städtische Bedienstete.

Sie können sich sicher vorstellen, dass man eine solche Nachricht erst einmal verdauen muss, wenngleich ich auch froh bin, dass die Staatsanwaltschaft keinen Grund für eine Anklage sieht. Ich warte nun darauf, dass mir der Strafbefehl förmlich zugestellt wird und ich eine intensive Analyse mit meiner anwaltlichen Vertretung vornehmen kann. Erst danach kann ich über das weitere Vorgehen entscheiden. Ob ich meinen Strafbefehl akzeptiere, will ich zuallererst davon abhängig machen, was dem Wohl der Stadt dient. Dabei richte ich den Blick auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, die durch das Verfahren verunsichert waren. Das bedaure ich sehr. Wir werden über die bereits gezogenen Konsequenzen hinaus weitere organisatorische Entscheidungen treffen, um aus dem Vorgang zu lernen. 

Als positiv nehme ich aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft folgende Sätze mit: „Die überwiegende Anzahl der kommunalen Bediensteten hat überobligatorische Leistungen erbracht. Insoweit wurden über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Stunden geleistet, die die Stadt jedenfalls in strafrechtlich nicht zu beanstandender Weise mittels Pauschalen vergütet hat.“ Dies ist die eindeutige Feststellung, dass es in der Stadt Bamberg nie ein System der persönlichen Bereicherung gegeben hat. Vielmehr gab und gibt es viele Mitarbeiter, die viel mehr leisten, als man normalerweise verlangen kann. Sogar am Abend oder an den Wochenenden. 

Es liegt also noch kein Abschluss des Verfahrens vor, sondern es wird geprüft. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich heute und an dieser Stelle keine weiteren Kommentare abgeben kann. 

Das letzte Format dieser Art von Bürgerversammlung liegt beinahe drei Jahren zurück und datiert vom 19. September 2019. Im darauffolgenden Winter stellte uns die Corona-Pandemie vor völlig neue Herausforderungen. Aufgrund der zahlreichen und sehr dynamischen Vorgaben zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mit Kontaktverboten, Ausgangssperren, Lockdown-Phasen war es über den langen Zeitraum nicht möglich und vertretbar, eine Bürgerversammlung in Präsenz durchzuführen. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute hier sind und ich hoffe, dass wir bald wieder eine Bürgerversammlung anbieten können. Der Dialog ist uns wichtig und wir wollen Ihre Meinungen und Anliegen hören.

Corona ist und bleibt bis auf weiteres mitten in der Gesellschaft: Die Verwaltung kämpft mit Personalausfällen wie noch nie zuvor. Bereits überlastete Mitarbeiter müssen in einer Vielzahl der Fälle Aufgaben anderer übernehmen. Viele haben die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Wir müssen daher um Verständnis bitten, wenn es zu Verzögerungen oder Wartezeiten in den Rathäusern kommt. 

Kaum schien die Corona-Krise im Frühjahr etwas abzuschwächen, kündigte sich die nächste Krise an: der Krieg in der Ukraine seit dem 26.02.2022. 
Auch hier handelte die Verwaltung sehr schnell und richtete sich gut koordiniert und erfolgreich unterstützt von vielen Ehrenamtlichen, auf den erwarteten Flüchtlingsstrom ein, indem kurzfristig zwei Schulturnhallen für die Erstaufnahme ertüchtigt wurden.

Nach erfolgter Unterbringung in den Notunterkünften wurden die ukrainischen Kriegsflüchtlinge nach und nach in angemietete Hotels verteilt – daneben wurde ein Großteil der in Bamberg ankommenden Flüchtlinge auch in privaten Wohnungen versorgt. Da viele Unterkünfte bei Gastfamilien nur zeitlich befristet möglich sind, liegt die Priorität seit Anfang Mai darin, die Geflüchteten in langfristige Wohnverhältnisse zu bringen. Parallel zur Sicherstellung der Unterkunft erfolgte die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Geld und Krankenhilfe.

Im Anschluss daran konnten im Stadtgebiet Bamberg Ausweichunterkünfte angemietet bzw. bereitgestellt werden, um den Hotelaufenthalt sukzessive zu beenden. Gleichzeitig gab es zum 01.06.2022 einen Rechtskreiswechsel in Bezug auf die Leistungsgewährung, so dass ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich das Jobcenter Stadt Bamberg Leistungen nach dem SGB II für die aus der Ukraine Geflüchteten erbringen kann. Allerdings gilt es noch Übergangsfristen und Regelungen für nach dem 01.06.2022 eingereiste Flüchtlinge zu beachten.

Aktuell befinden sich ca. 790 ukrainische Flüchtlinge in Bamberg, wobei ca. 200 davon in Ausweichunterkünften untergebracht sind. Die Stadt Bamberg organisiert allgemeine Austauschtreffen und hat ein breites Angebotsportfolio für die Geflüchteten auf den Weg gebracht, u.a. zu den Themen Spracherwerb, Beratung, Kinderbetreuung, Ferienangebote und Unterstützung im Gesundheitssystem.
Die weitere Entwicklung ist derzeit nur schwer vorhersehbar – es werden immer noch private Neuzugänge im Stadtgebiet registriert, allerdings in überschaubarer Anzahl. Ob sich dies mit einer Verlängerung des Konflikts ändern wird, kann derzeit nicht vorhergesagt werden. Jetzt gilt unser Augenmerk den Schulen, damit die Kinder und Jugendlichen ab dem neuen Schuljahr gut ausgebildet werden. 

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen zur Energieversorgung in Deutschland, steht uns die nächste Herausforderung ins Haus: die Energiekrise. 

Im Rathaus wird bereits an Konzepten gearbeitet, um sich bestmöglich auf lokale Auswirkungen einer mangelhaften Energieversorgung vorzubereiten. Jetzt gilt es, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, damit wir uns optimal auf den Herbst und Winter vorbereiten. Als erste Sofortmaßnahme wurde die Abschaltung der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden und Bamberger Wahrzeichen organisiert. Es zahlt sich jetzt aus, dass wir in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht haben und uns in der Stadt schon in vielen Bereichen energieeffizient aufgestellt sehen.

Bereits vor Jahren haben die Stadtwerke Bamberg im Auftrag der Stadt die städtische Straßenbeleuchtung nahezu komplett auf LED-Technologie umgestellt. Damit wird im Vergleich zur klassischen Glühbirne nicht nur rund 95 Prozent der Energie eingespart. Dank der Möglichkeit zur Fernsteuerung einzelner Lichtpunkte kann die Beleuchtung optimal an die Verkehrsverhältnisse angepasst werden, was die Effizienz zusätzlich steigert. Sämtliche Ampelanlagen wurden außerdem bereits auf LED-Technik umgestellt. Bei der Öffentlichen Beleuchtung kommen mittlerweile auch Solarleuchten zum Einsatz, wie z. B. in Bug am Campingplatz.

Auf dem Lagarde-Campus realisieren die Stadtwerke ein wegweisendes Konzept zur regenerativen Wärmeversorgung, bei dem die Wärme für die 1.200 Wohnungen sowie Gewerbe- und Kulturflächen zu 70 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Das Projekt ist Vorbild für Stadtplaner und Quartiersentwickler in ganz Deutschland. Die erneuerbare Energie wird auf engstem Raum gewonnen und bindet nicht nur hocheffiziente Neubauten in das System ein, sondern auch denkmalgeschützte Altbauten.

Das Passivhaus-Hallenbad Bambados und sein benachbartes Stadionbad werden besonders energiesparend und ressourcenschonend mittels Holzhackschnitzeln aus dem Wasserschutzgebiet der Stadtwerke beheizt, das Freibad Gaustadt mittels Solarthermie. Zum Beheizen der Schwimmbecken wird kein Gas verbraucht. Anders als in vielen anderen Städten konnten wir daher unsere Badeeinrichtungen geöffnet lassen. 

Doch wir wollen mittel- und langfristig an den wirksamen Maßnahmen zur Energieeinsparung kontinuierlich weiterarbeiten. Bereits seit vielen Jahren kümmert sich die Stadt Bamberg um eine energetische Sanierung kommunaler Gebäude wie Schulen und Verwaltungsgebäude. Gestern hat uns der Stadtrat zudem beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, um den städtischen Energieverbrauch um bis zu 15 Prozent zu senken. Das wird auch notwendig sein, um gut durch den bevorstehenden Herbst und Winter zu kommen. 

Ich appelliere an dieser Stelle auch an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, in Ihrem privaten Umfeld Energie zu sparen. Zum Beispiel, indem Sie weniger Warmwasser verbrauchen oder ihre Raumtemperatur bewusster steuern. Weitere Möglichkeiten finden sie auf einer neu eingerichteten Seite im Internet. Wenn wir alle gemeinsam viele kleine Schritte gehen und uns in Verzicht üben, wird es uns am Ende gelingen, gemeinsam die nötigen Einsparungen zu erzielen. 

In den zahlreichen Grund- und MitteIschulen sowie weiterführenden Schulen gibt es umfangreiche Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten. Dort, wo es möglich und nötig ist, immer mit Blick auf eine energetische Verbesserung. Dazu müssen wir Räume schaffen werden steigender Schülerzahlen:

Im vergangenen Jahr konnte mit der Aufstellung von Container-Klassenzimmern die zusätzlichen Bedarfe an Klassenzimmern und Räumen für die „Offene Ganztagesbetreuung“ an der Hugo-von-Trimbergschule, der Hainschule und der Heidelsteigschule gedeckt werden. 

An der Kunigundenschule wurden die Erstmaßnahmen „Baulicher Brandschutz“ abgeschlossen.  Mit dem Eichendorff-Gymnasium ist bereits in diesem Jahr die nächste Schule für diese Brandschutzmaßnahmen in der Umsetzung. Bis Herbst wird der Abschluss der Maßnahme einschließlich der Modernisierung der Prallwand in der Turnhalle erwartet. 

An der Hainschule, der Grundschule in Wildensorg und der Domschule laufen aktuell größere Maßnahmen insbesondere im Bereich der Toilettensanierung und der baulichen Überarbeitung im Innen- und Außenbereich.

Ebenso werden in diesem Jahr noch die Fassadensanierung der Luitpoldschule und die Generalsanierung der Dreifachsporthalle der Graf-Stauffenberg-Schule abgeschlossen.

Noch in diesem Jahr beginnen umfassende Großprojekte bei der Schulhaussanierung:
    - die Teilsanierung der Wunderburgschule 
- die Fortführung der Planungen für eine Generalsanierung der Hugo-von-Trimbergschule und der Graf-Stauffenberg-Schulen 

Auf der Tagesordnung stehen außerdem 

    - der geplante Neubau des Dientzenhofer-Gymnasiums und 
    - die Erweiterung des E.T.A.-Hoffmann-Gymnasiums. 

Auch die Entwicklung der Schülerzahlen, vor allem im Bamberger Osten werden in den kommenden Jahren sicherlich umfangreiche Maßnahmen auslösen.

Zudem investieren wir in unsere Denkmäler und Kirchen:

Die bereits vor über 10 Jahren begonnene umfassende Sanierung der Klosteranlage St. Michael hat mit der nun begonnenen Fassadensanierung am Hauptportal und an den beiden Türmen der Kirche einen weiteren Meilenstein erreicht. Parallel haben die Sanierung der Raumschale und die Restaurierung der Kirchenausstattung im Kircheninneren begonnen. Wichtige Schritte, die uns dem Ziel der Wiedereröffnung der Kirche im Jahr 2025 wesentlich näherbringen werden.

Direkt daneben beginnt am Michaelsberg eine große Infrastrukturmaßnahme der Stadt Bamberg. Ähnlich wie in der Sutte wird hier – zwischen Torschuster und Ottobrunnen – eine dringend benötigte neue Wasserhauptleitung durch die Stadtwerke Bamberg verlegt. Wir nutzen diese Maßnahme, um die Mischwasserkanalisation zu erneuern. Aufgrund der Neuordnung aller Leitungen und der beengten Verhältnisse ist eine abschließende Erneuerung von Straßen, Gehwegen und Seitenflächen unumgänglich. Dabei sollen gleichzeitig städtebauliche und verkehrliche Missstände beseitigt werden. Für die Realisierung des Projektes sind mehrere Bauabschnitte zwischen September 2022 und September 2025 vorgesehen. Es wird also zu Verkehrsbehinderungen kommen, die aber unumgänglich sind. 

Die Anlieger und Betroffenen wurden am 12. Juli in einer weiteren Informationsveranstaltung auf den neuesten Stand gebracht. Da in diesem Bereich für drei Jahre Sperrungen und Umleitungen notwendig sind, werden wir weiterhin die Öffentlichkeit fortlaufend informieren.

Die Sanierung des Rathauses „Schloss Geyerswörth“ geht nun in die heiße Phase. Nach äußerst umfangreichen Voruntersuchungen sind zwischenzeitlich die Dachsanierungen weitestgehend fortgeschritten, so dass wir voraussichtlich noch in diesem Jahr das Notdach teilweise zurückbauen können. Auch die Natursteinarbeiten und die statische Sicherung können wohl bis zum Jahresende abgeschlossen werden: Eine Voraussetzung, dass noch in diesem Jahr mit dem Innenausbau und der technischen Installation begonnen werden kann.
Parallel laufen auch umfangreiche Voruntersuchungen am Barockflügel, um im nächsten Schritt auch hier mit der Sanierung beginnen zu können.
Angesichts der widrigen Umstände mit Corona-Krise, Verknappung und Verteuerung der Baumaterialien und dem Mangel an Arbeitskräften dürfen wir mit dem aktuellen Baufortschritt zufrieden sein. Ziel ist nach wie vor, die Baumaßnahme Ende des Jahres 2024 abzuschließen und das Schloss Geyerswörth danach wieder als Verwaltungsgebäude zu nutzen, das wir aus folgendem Grund dringend benötigen:

Die Fertigstellung von Schloss Geyerswörth hat einen wesentlichen Einfluss auf den Beginn der Sanierungsmaßnahme „Quartier am Maxplatz“.
Erst wenn ein Großteil der städtischen Beschäftigten in das dann fertige Schloss Geyerswörth umziehen können und damit das Rathaus am Maxplatz frei wird, können die Bauarbeiten an diesem Ensemble beginnen.
Die Sanierung umfasst – neben dem eigentlichen Rathaus – übrigens auch die städtischen und stiftischen Gebäude Hauptwachstraße 1, 3, 7 und 9, die derzeit bereits in den oberen Geschossen teilweise von der Verwaltung genutzt werden, sowie die „Alte Hauptwache“ in der Hauptwachstr. 16.
In allen Gebäuden wird die Bausubstanz und die technische Ausstattung grundlegend überarbeitet. Dabei können die Gewerbeeinheiten in den Erdgeschossen teilweise neu definiert und strukturiert werden. Wir sollten uns schon jetzt darauf verständigen, besonders inhabergeführte Geschäfte zu fördern. 

Bekanntlich hat die Stadt Bamberg das Gebäude in der Oberen Sandstraße 20 erworben, um es vor dem totalen Verfall zu retten. Ein Einzeldenkmal mitten im Sandgebiet. Mit umfangreichen statischen Sicherungsmaßnahmen wurde zunächst die Einsturzgefahr gebannt. Diese Sicherungsmaßnahmen gehen aber leider nicht so weit, dass bereits vor der Generalsanierung eine teilweise Nutzung des Gebäudes ermöglicht werden könnte.
Erfreulicherweise haben wir in den vergangenen Tagen eine großzügige Förderung des Bundes in Aussicht gestellt bekommen, die es uns ermöglicht, die Sanierung in absehbarer Zeit in Angriff zu nehmen. Das Grobkonzept sieht eine Nutzung des Gebäudes als Kulturhaus vor. Neben einer Club-Nutzung im Kellergeschoss sind ein multifunktionaler Kulturraum sowie weitere Nutzungseinheiten in den Obergeschossen vorgesehen, wobei auch soziale Anliegen berücksichtigt werden sollen.

Auch für die Sanierung des „Alten Rathauses“ wurden der Stadt Bamberg hohe Fördermittel des Bundes avisiert. Dieser Förderzusage vorausgegangen waren umfangreiche Voruntersuchungen und Absprachen mit dem bayerischen Landesamt für Denkmalpflege und fachkundigen Sachverständigen.
Aktuell wird eine Machbarkeitsstudie zur Baustellenlogistik und Erreichbarkeit der Brücke während der Bauzeit erstellt. Ziel ist es hierbei, die schwierige Wasserlage, die engen Zufahrten und fehlenden Lagerflächen mit der durchgängigen Gewährleistung der Brückennutzung für die Öffentlichkeit und den Bauarbeiten an der Brücke unter einen Hut zu bekommen. 
Ein weiterer Schwerpunkt aller Vorüberlegungen liegt in der musealen Nutzung des Alten Rathauses. Gut, dass wir mit einer ungewöhnlich hohen Förderzusage ein Juwel des Welterbes auf den neuesten Stand bringen können.

Für die grundlegende Sanierung der St.-Getreu-Kirche wurden uns ebenfalls erhebliche Fördermittel des Bundes als Anschubfinanzierung in Aussicht gestellt. Ebenso wird die Restaurierung der Gartenanlage in Angriff genommen. 

Es gibt weitere Gebäudekomplexe, deren aktuelle Entwicklungen interessant für unsere Stadtentwicklung sind:


Das Atrium

Das einstige Einkaufszentrum Atrium am Bamberger Bahnhof hat einen neuen Eigentümer erhalten. Ein Familienunternehmen aus Schwaben hat die Immobilie Anfang Juni erworben. Der vorherige Eigentümer, die EYEMAXX Lifestyle Development 5 GmbH & Co. KG, hatte im Frühjahr Insolvenz anmelden müssen. In einem ersten Termin im Rathaus Ende Juni betonten die neuen Eigentümer, dass sie das Objekt auf Basis des bekannten Nutzungskonzepts verbessern und langfristig im Bestand halten möchten. Neue Ideen zur Optimierung des Konzepts sollen in enger Absprache mit dem Stadtgestaltungsbeirat und dem Bau- und Werksenat zeitnah bearbeitet und vorangebracht werden. Mit dem Eigentümerwechsel besteht nun eine große Chance, an dieser prominenten Stelle, als Eingangstor zur Stadt Bamberg, das Atrium-Projekt zu realisieren und den gegenwärtigen Schandfleck zu beseitigen.

Der Schlachthof

Der Schlachthof Bamberg steht aktuell vor existenziellen Herausforderungen, wie vielleicht nie zuvor in seiner über 120-jährigen Geschichte. Das veränderte Konsumverhalten, neue gesetzliche Rahmenbedingungen, die Corona-Pandemie und vor allem die Auswirkungen des Ukraine-Krieges haben den Betrieb in eine wirtschaftlich schwierige Lage gebracht. Hinzu kommt ein hoher Investitionsbedarf zur Modernisierung des Schlachthofes. Die regionalen Kleinkunden mit ihren relativ geringen Schlachtzahlen sind zwar für die regionale Versorgung wichtig, tragen jedoch kaum zur Ertragskraft des Schlachthofes bei. 
Um die Existenz des Schlachthofes mit rund 140 Mitarbeitenden und seiner regionalen Versorgungsfunktion möglichst zu sichern, laufen derzeit entsprechende Verhandlungen mit den Großkunden. Auch die Fleischerinnung Bamberg hat sich als möglicher Kooperationspartner ins Spiel gebracht. Nach Vorliegen der Verhandlungsergebnisse soll – voraussichtlich im Herbst – im Stadtrat über die weitere Zukunft des Schlachthofes entschieden werden. Weitere Ideen oder Investoren sind willkommen. Wir müssen uns werden über alles reden. 

Lagarde-Campus:

Auf dem Lagarde Campus entstehen bis zu 1200 Wohneinheiten. Davon müssen 20% der Sozialklausel der Stadt Bamberg entsprechen. Gegenwärtig werden die ersten ca. 140 Wohneinheiten der „Lagarde-Höfe“ (Bauherr Volksbau Bamberg) fertiggestellt. Erste Mieter ziehen in diesen Tagen ein. Mittelfristig entstehen allein hier 400 Wohneinheiten, der Baufortschritt ist beachtlich. 

Als nächste Vorhaben folgen Anfang 2023 bis 2024 die Erschließungsarbeiten im Osten der Lagarde, inklusive Straßenbau, und der Baubeginn des Wohnprojekts INSTONE.

Kurz vor der Fertigstellung steht die Energiezentrale der Stadtwerke Bamberg im Herzen der Lagarde. Die Zentrale Energie- und Wärmeversorgung für die gesamte Lagarde setzt größtenteils auf erneuerbare Energien und Produktion vor Ort (Abwärme, Erdwärme, Solarenergie).

Konversion - Kulturquartier:

Seit Abzug der US Army wurden auf der Fläche der Lagarde-Kaserne, insbesondere in Posthalle und Reithalle sowie auf dem Platz dazwischen, interessante Veranstaltungsformate von Projektwochen bis Festivals, wie beispielsweise das Kontaktfestival, durchgeführt. Schon bei diesen Veranstaltungen war das kulturelle Potenzial der vorhandenen Räumlichkeiten und Flächen klar erkennbar. 

Das geplante Kulturquartier soll Zentrum und Motor einer positiven städtebaulichen Entwicklung auf der Lagarde werden. Geplant ist ein Begegnungs- und Aufenthaltsort für möglichst viele Menschen. 

Die denkmalgeschützte Reithalle soll dabei zu einem „Kulturhaus“ entwickelt werden. Das „Kulturhaus“ wird ein Ort sein für Kreative, Künstler und Kulturliebhaber sowie Treffpunkt für gesellschaftlich und künstlerisch engagierte Bürger, natürlich insbesondere für diejenigen aus Bamberg-Ost. Die Planungen zu Sanierung und Umbau sind bereits beauftragt und angelaufen.

Konversion - LAGARDE1:

Die Bauarbeiten am Digitalen Gründerzentrum LAGARDE1 sind erfreulicherweise auf der Zielgeraden. Im September soll das markante Gebäude an der Ecke Zollnerstraße/Berliner Ring bezugsfertig sein. Damit ist in Kürze ein Leuchtturm der Digitalisierung fertiggestellt, der innovative Start-ups und Gründer mit digitalem Geschäftsmodell beheimaten wird und damit einen wichtigen Entwicklungspfeiler für die digitale Transformation in der Wirtschaftsregion Bamberg darstellt. Auf rund 2.200 Quadratmetern gibt es dann erstklassige Büros, Veranstaltungs- und Besprechungsräume, Projektflächen, Coworking-Bereiche sowie ein Café. Die gute Zusammenarbeit mit der Universität und der heimischen Wirtschaft soll mit dieser Entwicklung noch besser werden. 

Verkehrsentwicklungsplan

Der Ziel- und Maßnahmenbericht des VEP 2030 wurde im Mai 2022 vom Stadtrat beschlossen.
Der Bericht enthält die Handlungsfelder für die Schlüsselmaßnahmen (Maßnahmen mit hoher Priorität) die in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
Die Umsetzungsanalyse und der Umsetzungsbericht sowie die Zielerreichungsanalyse unterstützen dabei, um die von der Stadt Bamberg gesteckten Ziele zu erreichen. Der umfangreiche Ziel- und Maßnahmenbericht sowie die Maßnahmenkarten sind auf der Webseite der Stadt Bamberg verfügbar. 
Die nun beginnende Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans, die kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen berücksichtigt, wird von unserer Verkehrsplanung koordiniert und wird dem Mobilitätssenat bereits im September 2022 vorgestellt. 

Bahnausbau: 

Die Stadt Bamberg sieht sich als Anwalt der Bürgerschaft dazu verpflichtet, auch deren Interessen gegenüber der Bahn nachhaltig zu vertreten. Für Bamberg geht es darum, die DB-Planungen so zu begleiten, dass gut verträgliche Lösungen für Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Tourismus gefunden werden.

In dieser Woche (25.-29.07.) gab es den Erörterungstermin im Hegelsaal. Nach dem Ende des Anhörungsverfahrens stellt die Regierung von Oberfranken alle Stellungnahmen, das Ergebnis der Erörterung und eine abschließende Stellungnahme dem Eisenbahn-Bundesamt zur Verfügung. Erst wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, ergeht der Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahn-Bundesamt und erst dann liegt gegebenenfalls ein Baurecht für die DB Netz AG vor. Wir werden sehr kritisch prüfen, inwieweit unsere Forderungen und Vorschläge berücksichtigt worden sind. 

Nach Angaben der DB Netz aus dem vergangenen Jahr sollen die Arbeiten im Herbst 2023 beginnen und zwar im Bereich der alten Lokschuppen am Beginn des Gleisdreiecks. Letztlich hängt dies aber davon ab, wann Baurecht vorliegt.

Fortschreibung Flächennutzungsplan:

Die Stadt Bamberg wächst und bis etwa im Jahr 2030 ist eine Überschreitung der Einwohnerzahl von 80.000 zu erwarten. Vor diesem Hintergrund müssen wir räumliche Potenziale in den Bereichen Bevölkerung und Wohnen, Wirtschaft und Gewerbe, Gemeinbedarf und Soziales, aber auch im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege ermitteln und im Flächennutzungs- und Landschaftsplan 2040 abbilden.

Der letzte öffentliche Planungsdialog fand am 23.11.2021 pandemiebedingt online statt. Mehr als 60 Teilnehmende ließen sich auf das digitale Veranstaltungsformat ein und brachten ihre Ideen in den Planungsdialog ein. 
In Abstimmung mit den Ergebnissen der 5. Verwaltungswerkstatt (17.03.2022), dem 5. Lenkungskreis (11.05.2022) und dem Stadtplanungsamt erarbeiten die beauftragten Büros derzeit einen ersten Vorentwurf. Sobald dieser in einer abgestimmten Fassung vorliegt, werden, voraussichtlich im Sommer 2023, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Behördenbeteiligung erfolgen.

Bei diesem ersten formalen Beteiligungsschritt werden alle Bürgerinnen und Bürger informiert und sind dann aufgerufen, Anregungen zu geben und Bedenken zu äußern. Auf diesem Weg können wichtige Impulse aus der Stadtgesellschaft einfließen und unterschiedliche Sichtweisen berücksichtigt werden. Der neue FLNP ist ein ganz wichtiges Planungsinstrument für die Zukunft. Dort werden z. B. die Weichen gestellt für neuen Wohnraum, Naherholungsflächen, Schulstandorte oder Gewerbeflächen. 

Smart City

Im Herbst 2020 hat die Stadt Bamberg den Zuschlag zum Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ erhalten. Der Bund fördert dabei die Entwicklung einer smarten Welterbestadt Bamberg bis 2027 mit 15,25 Mio. Euro. Insgesamt stehen mit den Eigenanteilen der Stadt 17,5 Mio. Euro zur Verfügung. Das Ziel des Programms ist es, die schon jetzt hohe Lebensqualität auch mit digitalen Mitteln nachhaltig zu verbessern. Und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die digital-Affinen, nicht nur für die Jungen, nicht nur für die gut Ausgebildeten oder die Wohlhabenden. Sondern wirklich für Alle! 

Damit das gelingen kann, wurde seit Anfang 2021 eine einmalig breite und erfolgreiche Bürgerbeteiligung im Programm Smart City ins Leben gerufen, um möglichst viele Menschen einzubinden. So wurden über 200 Einzelgespräche von Multiplikator/innen geführt, 15 Runde Tische mit Anspruchsgruppen gebildet. Von den Vorständen der Bürgervereine über Menschen mit Behinderung oder Kulturschaffende bis hin zu den freiberuflichen Gästeführer:innen. Auf der Online-Plattform wurden schon über 200 Vorschläge für Smart-City-Projekte eingebracht. Über 140 Menschen kamen im Oktober in der Konzerthalle zur Ideenschmiede zusammen und 12 Teams haben im Februar dieses Jahres beim Hackathon pausenlos an konkreten Lösungen gearbeitet. Daraus sind nun fast 40 Ideenskizzen geworden. Damit ist schon jetzt klar, dass weit mehr als die Hälfte aller angedachten Smart-City-Projekte aus den Ideen der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden. Z. B.: eine Plattform für regionale Lebensmittel, ein 3D-Stadtmodell mit historischen Informationen und aktuellen Sensordaten oder die digitale Unterstützung für Demenzkranke bei der Orientierung im eigenen Stadtviertel. 

Auch im Umweltbereich verfolgen wir ehrgeizige Projekte:

Ziel der Kampagne 1wegfrei bis 23 ist es, den Einwegverpackungsmüll im Stadtgebiet bis 2023 deutlich zu reduzieren. Im Rahmen der Kampagne werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie Einwegprodukte vermieden und die Umwelt geschützt werden kann. Als Beispiele sind die Bezuschussung der Nutzung von Mehrwegwindeln zu nennen. Des Weiteren findet am 17. September der Word Cleanup Day statt. Unter dem Motto „Bamberg putzt sich raus“ beteiligt sich die Stadt Bamberg an dieser weltweiten Müllsammelaktion, um ein starkes Zeichen für eine saubere, gesunde und plastikmüllfreie Umwelt zusetzen und Straßen, Parks, Wälder und Flussufer von achtlos beseitigtem Abfall und Plastikmüll zu bereinigen. Auch möchten Bamberger Schulen Recup- und Rebowl-Mehrwegsysteme einführen. Hierbei unterstützt die Stadt Bamberg bei der Projektumsetzung.

Das MitMachKlima ist ein Projekt der Stadt Bamberg, was durch das Bundesministerium für Umwelt, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Bereich „Maßnahmen zum nationalen Klimaschutz“ gefördert wird. Der Förderzeitraum läuft von 01.01.2022 bis zum 31.12.2024.

Hintergrund dieses Projektes ist es, dass die Bedrohung durch den schrittweisen Klimawandel auf kommunaler Ebene selten akut spürbar ist. Der notwendige Handlungsbedarf wird von Teilen der Bevölkerung nicht ausreichend wahrgenommen. Die nötige Transformation kann nur gelingen, wenn sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen und -gestaltet wird. Die Grundidee von MitMachKlima ist es, positive Transformationserfahrungen insbesondere dort zu kreieren, wo es sie bisher kaum gab. Hierfür soll die Stadtteilarbeit mit zum Teil niedrigschwelligen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzprojekten bereichert werden, um das Leben der Menschen in Bamberg zu verbessern. 
In dem Projekt sind verschiedene Bausteine und Maßnahmen geplant, die zum einen durch Einbeziehung der Bürger:innen und zum anderen mit spezialisierten Akteur:innen umgesetzt werden sollen. 
Alle Möglichkeiten zum MitMachen werden der Öffentlichkeit im Herbst 2022 vorgestellt und es ergeht die herzliche Einladung, sich vor Ort, in den Stadtteilen, zu beteiligen. 

Projekte Innenstadt

Unsere Innenstadt steht vor großen Herausforderungen. Aufgrund des geänderten Konsumverhaltens und der Zunahme des Onlineshopping, was sich durch die Pandemie noch verstärkt hat, fehlen der Innenstadt viele Kund:innen. Viele Städte leiden in der Folge unter Leerständen und einem Attraktivitätsverlust der Innenstädte. Die Stadt Bamberg steht im Vergleich zu anderen Städten hier noch gut da, allerdings sind bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um den Prozess der Transformation der Innenstädte aktiv begleiten zu können. Der Handel, die Existenz von Fachgeschäften reichen nicht mehr aus, um Menschen in die Innenstadt zu locken. Vielmehr braucht es eine Mischung aus Handel, Dienstleistung, Gastronomie, Kulturangebot, Erlebnis, ausreichend Grün, Sitzgelegenheiten (konsumfreier Raum), um eine Innenstadt attraktiv zu halten. Im Stadtrat werden wir uns intensiv mit den Chancen beschäftigen, nicht nur bezogen auf den Maxplatz oder die nördliche Promenade.

Vor diesem Hintergrund hat sich Bamberg erfolgreich um zwei Förderprogramme beworben, um das Zentrum der Stadt weiterhin als multifunktionalen und kooperativen Identifikationsort zu erhalten: Einmal mit dem Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ mit 600.000,00 € und dem Sonderprogramm „Innenstädte beleben“ mit 2,5 Mio. €. 

Auch die Untere Brücke bleibt auf der Agenda. Einerseits wollen wir das Wohnumfeld verbessern und beruhigen. Andererseits dürfen wir unserer Jugend den öffentlichen Raum nicht vorenthalten. Ein schwieriges Spannungsfeld. Im Herbst werden wir über den Erfolg oder Misserfolg der Bewirtschaftung der Unteren Brücke beraten. 

Doch wir investieren vor allem auch in unsere sozialen Einrichtungen. Seit der KiTa-Offensive sind mehr als 400 neue Plätze geschaffen worden. Doch das ist nicht genug. Auch in Zukunft müssen wir unseren Weg fortsetzen.

Ich freue mich, dass in der Vollsitzung vom 26.01.2022 ein erster Antisemitismusbeauftragter der Stadt Bamberg bestellt worden ist. 

Die Stadt Bamberg hat mit der Schaffung eines kommunalen Antisemitismusbeauftragten eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen. Es gibt kaum eine Kommune, die ein solches Amt geschaffen hat. Aktuell bestehen Antisemitismusbeauftragte lediglich auf Landes- und Bundesebene. Doch der Stadtrat will hier ein deutliches, ein vorbildliches Zeichen setzen und alles Nötige dafür tun, dass sich Jüdinnen und Juden heute in Bamberg sicher und wohl fühlen. Wenn es zu Diskriminierungen jeglicher Art gegenüber Jüdinnen und Juden in Bamberg kommt, so steht der kommunale Antisemitismusbeauftragten als Anlauf- und Unterstützungsstelle bereit. Herr Nitzsche genießt für sein Ehrenamt die volle Unterstützung in der Stadtverwaltung und andere Behörden, wie der Polizei und Staatsanwaltschaft. Wir werden nicht hinnehmen, dass andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder Nationalität oder sexueller Orientierung benachteiligt, diskriminiert oder angegriffen werden. 

<Anrede>

Ich komme zum Schluss:

Eine Stadtgesellschaft lebt vom Zusammenhalt ihrer Bürgerschaft. Auch künftig brauchen wir uns gegenseitig, mit Ideen, Hilfen, Verständnis, Rücksichtnahme und Toleranz. Aber auch mit ehrenamtlichen Engagement und nachbarschaftlicher Hilfe. Bitte kümmern Sie sich um Ihre Nachbarn, Freunde oder Arbeitskollegen und helfen sie mit, dass Bamberg eine gute Zukunft hat.

Heute will ich allen Ehrenamtlichen meinen Dank aussprechen. Vor allem den Bürgervereinen, stellvertretend hier Hans-Jürgen Bengel, dem hiesigen Vorsitzenden des Bürgervereins und damit allen, die Verantwortung tragen. Danke sage ich auch den Stadträtinnen und Stadträten, für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt. Ich danke ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit ihrem Einsatz das Krisenmanagement der Stadt so aktiv unterstützt haben. Bei Corona, bei Ukraine oder Energieversorgung. Und nicht zuletzt danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem vielfältigen Engagement zu einer toleranten, nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtgesellschaft beitragen. 

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Starke 
Oberbürgermeister der Stadt Bamberg

 

Im Nachtrag der formelle Teil vor der Rede:

- Es gilt das gesprochene Wort -

<Anrede>

Begrüßung: 
•    Bürgerinnen und Bürger
•    Vertreter und Mitglieder der Bürgervereine und aller im Bereich ansässigen Vereine, Organisationen und Verbände
•    Kolleginnen und Kollegen aus dem Bamberger Stadtrat, besonders die Stadträtinnen und Stadträte aus diesem Gebiet

Vorstellung anwesende Referenten und Geschäftsführer: 

•    Zunächst muss ich meinen Bürgermeisterkollegen Jonas Glüsenkamp Referent für Klima, Mobilität und Soziales wegen Krankheit entschuldigen.
•    Weiterhin entschuldigen muss ich den Referenten für Personal, Sicherheit, Recht und Ordnung, Christian Hinterstein,
•    Die Referentin für Kultur, Welterbe und Tourismus, Ulrike Siebenhaar,
•    Sowie den Vorstand der Sozialstiftung Xaver Frauenknecht
•    Sehr herzlich begrüße ich nun alle Anwesenden: Die anschließende Aussprache wird moderiert, bei der Sie Ihre Wünsche und Anregungen äußern können.

Ich begrüße:

•    Finanz- und Stiftungsreferent Bertram Felix
•    Referent für Wirtschaft und Digitalisierung, Dr. Stefan Goller 
•    Baureferent Thomas Beese 
•    Referent für Bildung, Schulen und Sport, Dr. Matthias Pfeufer
•    Dr. Michael Fiedeldey – Geschäftsführer der Stadtwerke Bamberg 
•    Für den Bereich „Soziales“ ist der Amtsleiter Bertrand Eitel anwesend.  


Formalitäten: 

Ich stelle fest,

  • dass die Bürgerversammlung ordnungsgemäß und rechtzeitig durch die ortsübliche Bekanntmachung am 01. 07. 2022 einberufen wurde,
  • dass gemäß Art. 18 Abs 3 GO nur Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bamberg das Wort erteilt werden kann,
  • dass Ausnahmen davon die Bürgerversammlung beschließen kann.

Die heutige Tagesordnung beginnt – wie in jedem Jahr - mit dem Bericht des Oberbürgermeisters. Ich werde dabei auf einige besonders wichtige Entwicklungen für die Gesamtstadt eingehen. Danach soll natürlich genügend Zeit für die allgemeine Aussprache bleiben. Sie haben alle die Gelegenheit, sich direkt mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung auszutauschen, wenn Sie das möchten. 

Ich möchte Sie bitten, für Ihre Wortmeldungen die am Eingang ausgelegten Vordrucke zu benutzen und darauf ihren Namen und Ihre Anschrift sowie den Inhalt Ihrer Wortmeldung in Stichworten zusammenzufassen. So erleichtern Sie auch uns die Arbeit, denn wir können Ihr Anliegen dann dem zuständigen Referenten oder Geschäftsführer zuordnen und gegebenenfalls gleichartige Wortmeldungen zusammenführen. 

Sollten Sie gemeinsam mit kleineren Kindern gekommen sein, vermerken Sie das bitte auf dem Vordruck. Damit können wir die Reihenfolge der Wortmeldungen so steuern, dass Sie ihr Anliegen zu Beginn der Aussprache vorbringen können und Ihnen damit lange Wartezeiten ersparen. 

Da die heutige Bürgerversammlung um 19.30 Uhr begonnen hat, schlage ich vor, dass die Versammlung spätestens um 22.00 Uhr enden soll. 

Bitte machen Sie sich aber wegen der vorgeschlagenen zeitlichen Begrenzung keine Sorgen – sie dient als ungefährer Zeitrahmen. Ich kann Ihnen versichern, dass unabhängig davon jede Wortmeldung behandelt wird. 

Ich würde über diesen Ablauf nun gerne abstimmen lassen.

(Abstimmung)

Wir möchten die Versammlung auch diesmal wieder aufzeichnen. 

Sollten im Einzelfall Rednerinnen bzw. Redner nicht damit einverstanden sein, so können sie dies zu Beginn Ihrer Wortmeldung mitteilen. Ihr Beitrag wird dann nicht auf Tonband aufgezeichnet. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um Ihr Handzeichen.

(Abstimmung)

Nach der Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir beabsichtigen, Fotos von der heutigen Bürgerversammlung zu machen. Diese sollen dann für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Bamberg verwendet werden. Wer nicht fotografiert werden möchte, hat jederzeit das Recht und die Möglichkeit, den Fotografen darauf hinzuweisen. Wir werden diesen Wunsch selbstverständlich respektieren. 

Wenn Sie regelmäßiger Besucher von Bürgerversammlungen sind und sich dafür interessieren, wie die Empfehlungen aus der vergangenen Bürgerversammlung behandelt wurden, darf ich Sie auf den Tisch der Schriftführung hier verweisen: 

Dort liegen alle Empfehlungen aus der vergangenen Bürgerversammlung und die dazu gefassten Beschlüsse des Stadtrates, zusammengefasst zu Ihrer Einsichtnahme, aus.

-Ende formeller Teil-

 

Homepage SPD Kreisverband Bamberg-Stadt