Diese sogenannte Gesundheitsreform belastet kleine Einkommen mehr als größere. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten und die Unternehmen ab 2012 entlastet. Wer Arbeit billiger machen will und deshalb Lohnnebenkosten senkt, der senkt indirekt die Löhne. Wer Lohnnebenkosten senkt, belastet auf Umwegen die Arbeitnehmer, denn Lohnnebenkosten sind, wie das Wort bereits sagt ebenfalls Lohn für erbrachte Arbeit. Wer diese einfriert, wie jetzt bei der Gesundheitsreform des Hr. Röslers, der reduziert die Löhne der Arbeitnehmer und schwächt die gesetzlichen Krankenkassen.
Zukünftig werden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen Arbeitnehmer alleine tragen. Ein Zusatzbeitrag soll diesen Verlust der Krankenkassen ausgleichen und fällt wiederum zu Lasten der gesetzlich Versicherten. Diese Reform hat nichts mehr mit einer solidarischen Gesundheitsversorgung zu tun, sondern ist der erste Schritt zur Kopfpauschale.
Die CSU hat die Kopfpauschale abgelehnt, aber dem Zusatzbeitrag zugestimmt - diese Haltung ist unlogisch - aber nichts Neues beim Politikstil der CSU in der Regierungskoalition. Damit ist man den Arbeiternehmer in den Rücken gefallen.
Der FDP kann man das nicht vorwerfen, was will man schon von einem FDP-Gesundheitsminister, übrigens der erste dieser Partei, schon erwarten. Hat jemand im Ernst daran geglaubt, dass die FDP Entscheidungen Zugunsten von Arbeitnehmern trifft? Wer große Hotelketten fördert, der lässt sich auch von der Pharmaindustrie Gesetze in die Feder diktieren.
(Erschienen als Leserbrief im Fränkischen Tag, Ausgabe Bamberg)
