Der Ortsverein Bamberg-Altstadt Süd ist der mitgliederstärkste von vier Ortsvereinen im SPD-Kreisverband Bamberg-Stadt und im gesamten Unterbezirk Bamberg-Forchheim. Unser Ortsverein umfasst die Stadtteile "Bamberg-Inselstadt", "Gärtnerstadt", "Wunderburg" und die "Gereuth" und zählt fast die Hälfte der Bamberger Sozialdemokrat:innen zu seinen Mitgliedern. Das Ortsvereinsgebiet wird im Westen durch die Regnitz, im Norden durch Regensburger Ring und Memmelsdorfer Straße sowie im Osten durch die Bahnlinie abgegrenzt.
Schwerpunkt unserer Arbeit ist die städtebauliche und soziale Entwicklung der Bamberger Innen-, Gärtner- und Südstadt. Wir sehen uns dabei nicht in Konkurrenz zur "grünen Wiese". Wir glauben nicht, dass die Innenstadt durch mehr Parkplätze belebt wird, sondern durch Menschen, die hier arbeiten und leben. Wir möchten, dass mehr junge Familien in der Innenstadt wohnen können und ihren Lebensmittelpunkt haben. Dann ist es auch für das Gewerbe attraktiv, sich anzusiedeln. Schließlich ist die Bamberger Innenstadt Weltkulturerbe und hat jede Menge wunderschöne Gebäude, Orte und Plätze. Wir möchten, dass die zahlreichen Baudenkmäler erhalten bleiben und sich das Stadtgebiet in Abstimmung mit den denkmalpflegerischen Belangen weiterentwickelt und nachhaltiger wird.
Sie finden uns immer wieder einmal bei Infoständen und verschiedenen Aktionen im Stadtgebiet.
Kommen Sie vorbei und sprechen Sie uns an!
Jeden ersten Donnerstag im Monat findet unser "offener Roter Stammtisch" statt. Hier sind alle Interessierten herzlich willkommen! Infos finden Sie bei "Termine".
Ihr SPD-Ortsverein Bamberg-Altstadt Süd
Angelika Schmidt und Stephan Lösel
Ortsvereins-Vorsitzende
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Nicht erst seit Gründung des neuen Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesens kommt die Thematik eines sozialgerechten Wohnungsmarkts auf der politischen Tagesordnung wieder vermehrt vor. Bereits seit Jahren ist klar, dass es hier mehr Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen geben muss.
Wie die SPD-Fraktion Bamberg bereits seit langem sagt, sind hier auch insbesondere die Kommunen gefragt. Wenn immer es möglich ist, muss sich für mehr sozialen Wohnraum eingesetzt werden. Daher beantragt die SPD-Fraktion Bamberg einen „Runden Tisch“, um mit Blick auf das Bauvorhaben in der Ottostraße mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu forcieren.
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Die SPD-Fraktionen des Bamberger Stadtrats und des Kreistags Bamberg sprechen sich gemeinsam für den Erhalt des Bamberger Schlachthofs aus.
Dabei sind folgende Gesichtspunkte maßgebend:
1. Es geht um die Regionalität der Produkte bzw. deren regionale Herstellung, um das Tierwohl bei Vermeidung langer Transportwege sowie um die Erhaltung von Weideflächen.
2. Es geht darum, dass 5.000 Betriebe, die vom Schlachthof direkt oder indirekt abhängig sind, mit entsprechenden Arbeitsplätzen erhalten bleiben.
3. Es geht somit um nachhaltiges Wirtschaften in der Region. Es geht zudem um den Erhalt von 160 Arbeitsplätzen im Bamberger Schlachthof.
4. Weiter dürfen in diesem Zusammenhang auch die Interessen der Anwohner:innen an verminderten Emissionen nicht außer Acht gelassen werden. Die Interessen der Bewohner:innen sind bei der weiteren Ausgestaltung des Bamberger Schlachthofs zu berücksichtigen, so der Bamberger SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke.
Zur heute beschlossenen Änderung des Wahlrechts durch den Deutschen Bundestag nachfolgend ein Statement des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz:
„Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Deutsche Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und stieß zur Recht bei den Wählerinnen und Wählern auf Kritik. Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben.
Die Ampel schafft mit der Reform des Wahlrechts endlich eine deutliche Verkleinerung des Deutschen Bundestages, wogegen sich die Union in der Großen Koalition jahrelang gewehrt hatte. Diese Reform ist überfällig und betrifft alle Fraktionen gleichermaßen.
Die CSU kritisiert bei der Änderung zur Grundmandatsklausel eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien werden abgeschafft. Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt.“
Ab dem 15. März 2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Entlastung beantragen, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen.“
Schwarz äußert auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Tempo brauchen.“
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Am Montag fanden die Neuwahlen des Vorstands der SPD-Fraktion Bambergs, turnusmäßig zur Mitte der Legislaturperiode, statt. Heinz Kuntke wurde als bisheriger Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Ingeborg Eichhorn und Felix Holland ebenfalls bestätigt. Somit konnte der Wahlleiter, Oberbürgermeister Andreas Starke, auf erfolgreiche Wahlgänge zurückblicken.
Heinz Kuntke bedankte sich für die Wiederwahl. Zugleich zeigte er in seiner Rede die wichtigsten Zukunftsthemen auf, die da sind: Schaffung bezahlbaren Wohnraums, soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes, Zukunftsinvestitionen in Schulen und Kindereinrichtungen, sowie Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.
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