SPD Bamberg-Altstadt Süd

Die Stadt Bamberg hat zum achten Mal in Folge einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung verabschiedet. Zudem konnte auch in diesem Jahr der Schuldenstand weiter reduziert werden. Mit dem aktuellen Haushalt ist außerdem die Landesgartenschau 2012 komplett finanziert. „Dies ist bayernweit ohne Beispiel,“ betonte Oberbürgermeister Andreas Starke. In seiner Haushaltsrede nannte er 10 Gründe dafür, wie Bamberg sich in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg so gut behaupten konnte. Starke wörtlich: „Bamberg ist gut aus der Krise gekommen.“

Als am 15. September 2008 die größte Weltwirtschaftskrise nach dem 2 Weltkrieg ausbrach, sackten die Steuereinnahmen aller deutschen Kommunen massiv in den Keller. Noch heute sind die Auswirkungen spürbar. Aus dieser Krise hat es Bamberg nur durch Konzentration auf das Wesentliche und einen strengen Sparkurs geschafft. „In einer Zeit weltweit wachsender Finanzprobleme konzentrierten wir uns in Bamberg mit Augenmaß und nüchternem Realitätssinn auf das was notwendig war und ließen anderes beiseite,“ so Starke. „Heute können wir gemeinsam feststellen, dass dieser Kurs richtig war: Wir haben die Stadt gut durch die Krise geführt. Unsere Finanzen sind in Ordnung!“ Die Gewerbesteuer bleibt die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Bamberg. In diesem Jahr rechnet Bamberg mit ca. 38 Mio. € Bruttoeinnahmen. Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern sind nach den Hochrechnungen des Kämmereiamtes vom November 2011 mit 17,2 Mio. € veranschlagt. Deren genaue Höhe wird allerdings voraussichtlich erst kurz vor Weihnachten feststehen. Größter Einzelposten bei den Ausgaben ist mit 39,1 Millionen erneut der Bereich „Soziale Sicherung“. Sorge bereitete dem Oberbürgermeister die Bezirksumlage: „Die jüngsten Ergebnisse beim Spitzengespräch zwischen dem Finanzministerium und den kommunalen Verbänden zum Finanzausgleich brachten zwar ein Plus von 40 Millionen für alle bayerischen Bezirke. 3,4 Mio. € entfallen dabei auf den oberfränkischen Bezirk. Dieser Betrag reicht aber gerade aus, um die gesunkene Umlagekraft zu egalisieren. Wir müssen auch 2012 mit steigenden Fallzahlen rechnen, so dass die Bezirksumlage ein latentes Risiko für alle künftigen Stadthaushalte darstellen wird,“ so Starke. Als zentrale Aufgaben für die Zukunft nannte Starke die Themenfelder Infrastruktur Wohnungsbau, Klimaschutz, Konversion, ICE und das Jahrhundertprojekt Schulhaussanierung. 10 Gründe, warum es Bamberg gut geht:

• 1. Es ist uns gelungen, zum achten Mal hintereinander einen Haushaltsentwurf ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag, um unsere nachfolgenden Generationen zu entlasten und nicht zu belasten.
• 2. Wir haben es geschafft, trotz wachsender Belastungen, trotz der notwendigen Investition, trotz der Kettenbrücke den Schuldenstand der Stadt Bamberg deutlich zu reduzieren. In den letzten 5 Jahren haben wir die Schulden von 35 Millionen, die ich zu Beginn meiner Amtszeit „geerbt“ habe, auf momentan 31,6 Millionen zu verringern.
• 3. Mit dem neuen Haushalt ist der städtische Anteil von 18,3 Mio. € für die Landesgartenschau und die damit einhergehende nachhaltige Stadtentwicklung auf der ERBA-Insel komplett finanziert. Damit sind wir die erste von 16 bayerischen Städten, die vor Beginn einer Landesgartenschau die entsprechende Investition in voller Höhe finanziert hat.
• 4. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz bereits im nächsten Jahr erfüllt, obwohl er erst ab dem 01. August 2013 gilt. Wir sind froh und stolz, dass wir damit den gesetzlichen Bedarf von 35 % decken und seit 2006 die Zahl unserer Kinderbetreuungsplätze verdoppelt haben.
• 5. Die vor 2 Jahren begonnene, kontinuierliche energetische Sanierung unserer Schulgebäude kommt weiter voran: Nach der Sanierung der Volksschule Gaustadt wird nächstes Jahr die Sanierungsmaßnahme an den Graf-Stauffenberg-Schulen fortgesetzt, die Beschlüsse für die Sanierung der Martinsschule und des Clavius-Gymnasiums sind bereits gefasst und die Planung läuft. 10,8 Mio. € stehen im Vermögenshaushalt und Verwaltungshaushalt für die Maßnahmen sowie den vorgesehenen Brandschutz bereit. Ich finde, ein wichtiges und positives Signal für die Bürgerschaft.
• 6. Das Gesamtvolumen bei den Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt 2012 liegt bei über 20 Mio. €: Damit unterstreicht die Stadt Bamberg ihre Rolle als öffentlicher Auftraggeber, wovon insbesondere das Handwerk und die heimische Wirtschaft profitieren werden. In einer Stadt müssen Kräne stehen, damit unsere Infrastruktur mit Hilfe der Stadt auf hohem Niveau gehalten werden kann. Und das geschieht.
• 7. Auch die Investitionen unserer städtischen Töchtergesellschaften beleben den Arbeitsmarkt. Die Stadtwerke haben beim Bau des neuen Hallenbades dafür gesorgt, dass mehr als die Hälfte der Investitionssumme als Aufträge in unserer Region bleiben. Die Stadtbau GmbH hat das Volumen ihres Instandsetzungs- und Modernisierungsprogramms in den letzten Jahren verdoppelt und dadurch die Qualität unserer Wohnungen verbessert. Allein im Stadtteil Gereuth werden künftig 655 Wohnungen energetisch saniert werden. Auch unsere Sozialstiftung investiert. Im kommenden Jahr beträgt das Volumen der Maßnahmen in unsere Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen stolze 18,5 Mio. €, um Bamberg als leistungsfähigen Gesundheitsstandort auszubauen.
• 8. Die Zahlen des Arbeitsmarktes sind so gut wie seit langem nicht mehr. Im November 2011 betrug die Arbeitslosenquote in Hof 4,5 %, in Bayreuth 3,9 %, in Coburg 3,7 % und bei uns nur 2,9 %, das ist fast Vollbeschäftigung. Ich danke unserer Wirtschaft für das Engagement und auch dafür, dass genügend Ausbildungsplätze für unsere Jugend zur Verfügung stehen.
• 9. Die Bürgerschaft kann sich auch weiterhin auf stabile Steuerhebesätze verlassen. Seit vielen Jahren konnte es die Stadt Bamberg vermeiden, mit höheren Steuern die Bürgerschaft zu belasten. Die letzte Erhöhung beim Grundsteuerhebesatz war 2001, beim Gewerbesteuerhebesatz in 2003. Steuererhöhungen, wie jetzt in Hof geplant, sind bei uns kein Thema.
• 10. Auch die künftige Entwicklung der Stadt Bamberg kann durch eine geordnete Haushaltswirtschaft und eine solide Finanzpolitik geprägt werden: So können die Ausgaben im Finanzplan der Jahre 2013 bis 2015 mit Investitionen zwischen 16,4 Mio. € und 20,4 Mio. € geplant werden, alles ohne Nettoneuverschuldung.