SPD Bamberg-Altstadt Süd

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Die SPD Stadtratsfraktion will zusätzliche Bootsflüchtlinge in Bamberg aufnehmen und sich damit der bundesweiten Initiative „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ weiterer Deutscher Städte anschließen. Der Stadtrat von Bamberg soll, nach Angaben des SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer, seine Bereitschaft erklären – zusätzlich zum üblichen Aufnahmeverfahren – speziell im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen in Bamberg aufzunehmen und sich gegenüber der Bundesregierung und im speziellen dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat dafür einzusetzen, dies zu ermöglichen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die „Sea Watch 3“ wollen wir mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass unseres Erachtens die Rettung von Menschen kein Verbrechen ist, sondern eine Pflicht“, so Klaus Stieringer. 

Bis es eine umfassende europäische Lösung gebe, solle sich Bamberg, nach Angaben des SPD-Kreisvorsitzenden und Stadtrates Felix Holland, mit der Bereitschaftserklärung der Vorgehensweise anderer deutscher und europäischer Städte anschließen. "Denn für Retter und Gerettete ist die derzeitige Lage unerträglich“, so Felix Holland.

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt sowie angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden“, so Klaus Stieringer. „Ausreichende Kapazitäten sind in der bestehenden Aufnahmeeinrichtung (AEO) vorhanden und können für diese Asylverfahren genutzt werden“, so Klaus Stieringer weiter. „Solange die Politik nicht in der Lage ist, den Menschen in ihren Heimatländern eine sichere, friedliche und auskömmliche Existenz zu sichern, solange ist es unangemessen, die Augen vor den Konsequenzen zu verschließen“, so Klaus Stieringer.

Felix Holland betont, dass auch wir Schuld an der Entwicklung in den Flüchtlingsregionen haben: „Solange ein Teil unseres Wohlstands an Armut und Unterdrückung in anderen Ländern hängt, solange ist das Schicksal von Menschen in Not auch unsere Verantwortung. Zudem gehe es im konkreten Fall um eine verschwindend geringe Zahl von Frauen, Männern und Kindern, die in großer Gefahr sind“, betont Felix Holland.

Für die SPD Stadtratsfraktion hat der Antrag nicht nur symbolische Bedeutung. „Wir wissen natürlich, dass für die Zuweisung insbesondere der Bund zuständig sind. Aber wir wollen mit unserem Antrag den Druck von unten verstärken. Wenn viele Städte sich dazu bekennten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, dann wäre das auch ein Zeichen gegen den Rechtsruck und populistische Stimmungsmache, so Felix Holland. Bundesweit haben sich bereits Städte wie Köln, Hannover, Dortmund, Marburg, Halle, Berlin, Bremen, Hamburg und Heidelberg zu „sicheren Häfen“ erklärt, um Bootsflüchtlinge aufzunehmen. „Sie alle wenden sich gegen eine europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und erklären sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur bereits bestehenden, bundesweiten Verteilungsquote aufzunehmen“, so Klaus Stieringer.